In einer Anfrage an die Exekutive erklärt eine Gruppe sozialistischer Abgeordneter, deren erster Unterzeichner Paulo Pisco ist, dass die neuen Steuervorschriften, die seit 2014 spürbar wurden, dazu geführt haben, dass sich "viele Portugiesen darüber beschweren, dass sie gezwungen sind, für ein und dieselbe Ware mehrmals Steuern zu zahlen".

Die neuen Regeln, die sich aus der Anwendung einer europäischen Richtlinie ergaben, änderten ein 1974 unterzeichnetes Abkommen zwischen Portugal und der Schweiz "zur Vermeidung der Doppelbesteuerung".

Die Änderungen "brachten einen neuen Kontext für portugiesische Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz mit sich, da ein automatischer Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern zwischen allen OECD-Mitgliedern im Rahmen des entsprechenden Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen begann", so die PS.

Dieses Übereinkommen gilt für die Besteuerung von Einkommen und Vermögen und soll vor allem verhindern, dass ein und dasselbe Vermögen doppelt besteuert wird, sowie Betrug und Steuerhinterziehung verhindern. Es sieht auch vor, dass in Fällen, in denen Steuerzahler doppelt besteuert werden, auf die Bestimmungen zurückgegriffen werden kann, die zur Milderung oder Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen wurden.

"Viele Tausende von portugiesischen Auswanderern in der Schweiz besitzen eine Immobilie in Portugal, die keine wirtschaftliche Rentabilität hat und nur während der Zeit, in der sie sich in Portugal aufhalten, selbst genutzt wird. Bei der Deklaration dieser Immobilien in der Schweiz gehen die Schweizer Steuerbehörden jedoch von einem Mietertrag von 6 % aus, auch wenn nie ein Einkommen durch Vermietung erzielt wird", erklären die Sozialdemokraten.

Und sie fügen hinzu: "Der Wert der Immobilie wird ebenfalls in die Berechnung einbezogen, mit einem 20-prozentigen Aufschlag für einen Steuerabzug, der auf der willkürlichen Feststellung beruht, dass Immobilien in Portugal unterbewertet sind, was bedeutet, dass wir mit einer zweiten Steuerbelastung konfrontiert werden. Nimmt man noch die KAG-Zahlung an die portugiesischen Steuerbehörden hinzu, ist es leicht zu verstehen, dass ein und derselbe Vermögenswert dreimal besteuert wird, sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Vermögenssteuer".

Nach Ansicht der PS ist dies "einer der Hauptgründe, der in der portugiesischen Bevölkerung große Unzufriedenheit hervorgerufen hat".

In ihrer Anfrage an die portugiesische Regierung möchte die PS wissen, ob sich die derzeitige Exekutive dieser Situation bewusst ist und wie sie "bei den Schweizer Steuerbehörden intervenieren kann, um die Situation zu korrigieren".