The Portugal News schreibt, dass die Ehefrau von Jeremy Moore (der aufgrund der SEF-Bürokratie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten kann) Portugiesin ist. In diesem Fall ist die EU-Richtlinie 2004/38 anwendbar. Ich empfehle Herrn Moore, diese Richtlinie zu lesen. Die Beamten, die für die portugiesischen Städte arbeiten, mögen sich irren. Sie sollten ihm unbürokratisch seine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen (ich gebe zu, dass es ein No-Go ist, sich mit einem Beamten zu streiten), so wie es in mehreren EU-Mitgliedstaaten gemacht wird, in denen ich gelebt habe und in denen es ein ähnliches Verfahren wie das fünfjährliche SEF für EU-Bürger und ihre Verwandten (sogar für Verwandte, die keine EU-Bürger sind) gar nicht gibt.
Die Idee, dass ein SEF-Verfahren erforderlich ist, ist wahrscheinlich das Ergebnis einer falschen Auslegung von Artikel 11 der Richtlinie (ein fünfjähriges Verfahren, das für Nicht-EU-Bürger gedacht ist, die keine engen EU-Verwandten haben).
Da EU-Richtlinien in der EU als Gesetz gelten, kann man die "Aufenthaltsgenehmigung über das SEF-Verfahren" als illegal betrachten. Darf ich vorschlagen, dass Herr Moore eine Beschwerde beim SOLVIT-Büro der EU einreicht? Dort wird man sich sicherlich um seine oder die Beschwerde seiner Frau kümmern. Und (smile) wenn er jemals abgeschoben wird, kann er die portugiesische Regierung mit Erfolg verklagen. Das heißt, für den Fall, dass das Justizsystem funktioniert. Aber das ist ein anderes Thema ...
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