Das betreffende Gesetz "ermächtigt die Regierung, den außerordentlichen Beitrag für AL-Immobilien aufzuheben, den Alterungskoeffizienten für AL-Niederlassungen für die Zahlung der kommunalen Grundsteuer (IMI) festzulegen und steuerliche Hindernisse für die geografische Mobilität aus beruflichen Gründen zu beseitigen", heißt es in dem Dokument.