Geschwindigkeitsübertretungen in Frankreich oder Fahren unter Alkoholeinfluss in Spanien könnten bald direkte Folgen für portugiesische Autofahrer haben. Die Europäische Union hat eine Reform gebilligt, mit der die Führerscheinregelung in allen Mitgliedstaaten geändert wird. Ziel ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und Unterschiede bei der Verhängung von Strafen für schwere Verstöße zu beseitigen.

Nach Angaben des Europäischen Rates soll mit den neuen Vorschriften sichergestellt werden, dass Fahrer, die in einem Land der Union bestraft werden, den rechtlichen Konsequenzen nicht einfach durch Überschreiten der Binnengrenzen entgehen können.

Der Text der im März 2025 verabschiedeten Richtlinie geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück und wurde sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat der Europäischen Union bestätigt, wie Postal berichtet.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die gegenseitige Anerkennung von Sanktionen. Laut dem Europäischen Rat wird der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstellt, verpflichtet sein, ein von einem anderen EU-Land, in dem der Verstoß begangen wurde, verhängtes Fahrverbot zu vollstrecken, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Die Maßnahme ist obligatorisch, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis drei Monate oder mehr beträgt. Das Land, in dem der Verstoß begangen wurde, muss den ausstellenden Staat benachrichtigen, der seinerseits 20 Arbeitstage Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen und den Fahrer zu benachrichtigen.

Grenzen der automatischen Anerkennung

Trotz der Meldepflicht werden nicht alle Sanktionen automatisch verhängt.

Laut derselben Quelle kann der Ausstellungsstaat die Anerkennung der Sanktion verweigern, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Verteidigungsrechte des Fahrers nicht beachtet worden sind. Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen möglich und wird von Fall zu Fall begründet.

Mit den neuen Rechtsvorschriften soll verhindert werden, dass Fahrer, gegen die in einem Mitgliedstaat eine Strafe verhängt wurde, in anderen Mitgliedstaaten ohne jegliche rechtliche Einschränkung weiterfahren können.

Straftaten, die ein Fahrverbot rechtfertigen

In der Richtlinie sind die Straftaten, die zum Entzug einer unionsweit anerkannten Fahrerlaubnis führen können, klar definiert. Dazu gehören das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Handlungen, die zu schweren Verletzungen oder zum Tod führen.

Der Europäische Rat stellt fest, dass diese Situationen, die als schwerwiegende Verstöße gelten, unabhängig vom Ort des Geschehens mit wirksamen und einheitlichen Sanktionen belegt werden müssen.

Gemeinsame Regeln für Wiedererteilung und Sanktionen

Neben der Anerkennung von Fahrverboten führt die neue Richtlinie auch gemeinsame Regeln für die Wiedererteilung des Führerscheins nach einer Sanktion ein.

In derselben Quelle wird erklärt, dass die Mitgliedstaaten nun einheitliche Kriterien hinsichtlich der Fristen und Bedingungen für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis befolgen müssen.

In der Praxis bedeutet dies, dass ein Fahrer nicht in der Lage sein wird, eine Strafe zu vermeiden, indem er in ein anderes Land umzieht oder einen neuen Führerschein in einem anderen EU-Land beantragt.

Schluss mit der grenzüberschreitenden Straffreiheit

Diese Reform folgt einem Appell der EU-Verkehrsminister aus dem Jahr 2017, die vor rechtlichen Mängeln bei der Behandlung von Verstößen gewarnt hatten, die außerhalb des Wohnsitzlandes begangen wurden.

Nach Angaben des Europäischen Rates wurden im Jahr 2019 rund 40 % der von ausländischen Fahrern in der Europäischen Union begangenen Verkehrsverstöße nicht geahndet. Der nun angenommene Vorschlag zielt darauf ab, diese Rechtslücke zu schließen.

Wann werden die neuen Vorschriften in Kraft treten?

Die zwischen den 27 Mitgliedstaaten erzielte Einigung unterliegt noch der rechtlichen Prüfung und wird in den kommenden Monaten formell genehmigt. Erst dann wird sie in die nationalen Rechtssysteme umgesetzt und unmittelbar anwendbar sein.

Nach Ansicht des Europäischen Rates ist das Inkrafttreten dieser Reform ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines sichereren, gerechteren und transparenteren europäischen Mobilitätsraums für alle Fahrer.